Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Sie können aus unserem Warensortiment Produkte auswählen und diese online oder telefonisch bestellen. Damit geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab.
(2) Wir schicken Ihnen unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und welche dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
(3.) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die bestellte Ware an Sie verschickt und den Versand an Sie mit einer Mitteilung bestätigt haben, spätestens mit Anlieferung der Ware bei Ihnen.

§3 Preise

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung sowie des Versands werden gesondert in Rechnung gestellt.

§4 Lieferung und Leistungsbedingungen

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 Prozent des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 Prozent des Lieferwertes.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
(5) Wir sind stets bemüht die von uns genannten Liefertermine einzuhalten, die Angabe einer Lieferzeit ist dennoch unverbindlich.
(6) Eine verbindliche Lieferfrist ist nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich als solche bestätigt wird.
(7) Wünscht der Besteller nach unserer Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, so verlängert sich eine etwaige Leistungsfrist in angemessener Weise, wenn wir der gewünschten Änderung zugestimmt haben.
(8) Eine verbindliche Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Leistung innerhalb der vorgesehenen Frist an den Besteller bzw. dessen Erfüllungsgehilfen abgesendet wird. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die pünktliche Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
(9) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachträglich auftretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. gehören, haben wir nicht zu vertreten. Solche Umstände verlängern etwa verbindlich vereinbarte Lieferfristen um angemessene Zeit.
(10) Müssen wir wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit in Kenntnis zu setzen und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Wir behalten uns das Recht vor, im Ausnahmefall eine im Preis, in Funktionalität und Qualität gleichwertige Ware zu liefern.

§5 Zahlung

(1) Sie können per Überweisung oder bei einem Warenwert bis zu 3.500 € inkl. MWSt per Nachnahme zahlen.
(2) Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

§7 Gewährleistung

(1) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(2) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Ort der Nacherfüllung ist die Elgeha GmbH. Für die Erfüllung der Gewährleistungsansprüche muss die Ware bei uns eingehen. Für eventuelle Ausbaukosten haften wir nicht.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(7) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(8) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
(9) Unabhängig von oben genannten Punkten haften wir für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen nicht, es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Unabhängig von dem Grad unseres Verschuldens bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels unberührt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§8 Haftung

(1) Wir übernehmen keine Haftung für Schäden die durch fehlerhafte oder nicht fachgerechte Montage auftreten. Dies gilt insbesondere für Schäden die im Rahmen der Gewährleistung geltend gemacht werden. Im Schadensfall hat der Vertragspartner den fachkundigen Einbau darzulegen und mittels Rechnungsbeleg zu beweisen.
 (2) Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, so haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen.
 (3) Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

§9 Rückgaberecht: 30 Tage

Wir möchten, dass Sie zufrieden sind.
Deshalb geben wir Ihnen 30 Tage Rückgaberecht.
Einzige Bedingung: Sie testen die Ware nur so, wie es Ihnen beim Kauf in einem Ladengeschäft gestattet wäre und dort üblich ist. Sollten Sie sich zur Rückgabe entschließen, so senden Sie die Ware im Originalkarton an uns zurück. Halten Sie sich an den vorgesehen Ablauf, wie er unter www.zimmer-frei-schild.de/retouren.html erläutert ist.
Wir erstatten Ihnen den Kaufbetrag sobald uns die Ware unversehrt erreicht hat.

§10 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Kostentragung der Frachtkosten übernimmt.

§11 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Vertragssprache ist deutsch.



Stand: 06.01.2012